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EU Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2017 hat turnusgemäß die Estland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der rotierende EU-Ratsvorsitz wird alle sechs Monate von einem anderen der 28 Mitgliedsstaaten übernommen.

Schwerpunkte der kommenden sechs Monate

Estland hat sich für ihren EU-Ratsvorsitz vier Schwerpunkte und drei Grundsätze auferlegt. So soll besonderes Augenmerk auf einen modernen Binnenmarkt, sowie starke Ostpartnerschaft und das Thema Digitalisierung gelegt werden. Zudem setzt sich Estland für ein global engagiertes Europa ein und hält in diesem Kontext eine gute Nachbarschaftspolitik und die Aufrechterhaltung der Beitrittsdynamik für essentiell. 

Als selbst festgelegte Grundsätze werden die folgenden drei prägnanten Punkte genannt: 

- konkrete Ergebnisse erzielen 
- Fragmentierung und Zesplitterung überwinden
- das Augenmerk auf die Bürger richten

 

Damit orientiert sich die estnische Ratspräsidentschaft an der Prioritäten der Europäischen Kommission und den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat hatte am 26./27. Juni 2014 erstmals eine strategische Agenda beschlossen.

Die wichtigsten Aufgaben des EU-Ratsvorsitzes sind die Organisation und Vorsitz bei allen Treffen des Rates der Europäischen Union. Außerdem vertritt das Land den Rat gegenüber anderen EU-Organen und Einrichtungen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den  Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen kommt der Präsidentschaft eine Vermittlerrolle zu.

Mehr Informationen zu den Zielsetzungen der estnischen Ratspräsidentschaft gibt es hier.

 

Ein turnusmäßig wechselnder Vorsitz

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem estnischen, dem bulgarischen und dem österreichischen Vorsitz.

Wie das Rotationssystem funktioniert und in welchen Bereichen der Dreiervorsitz und das Mitgliedsland welches die Ratspräsidentschaft inne hat tätig sind wird hier anschaulich erklärt.