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EU Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2019 hat turnusgemäß Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der rotierende EU-Ratsvorsitz wird alle sechs Monate von einem anderen der 28 Mitgliedsstaaten übernommen.

Vier Schwerpunkte der kommenden sechs Monate

1.  Europa der Annäherung

Unter dem rumänischen Ratsvorsitz soll die Annäherung und der Zusammenhalt in Europa vorangetrieben werden. Ziel ist es, nachhaltige und ausgeglichene Entwicklungsmöglichkeiten für alle Bürger*innen und Mitgliedstaaten zu schaffen. Hierfür sollen der Wettbewerb gesteigert und Entwicklungshindernisse reduziert, die digitale Vernetzung ausgedehnt, der Unternehmer*innengeist gefördert und einheitliche Industriestandards generiert werden. 

2. Ein sicheres Europa 

Rumänien will für ein sicheres Europa zusammenarbeiten, um den neuen Sicherheitsherausforderungen adäquat begegnen zu können. Geplant ist die gezielte Zusammenarbeit in speziellen Bereichen "in the field". 

3. Europa - Ein starker globaler Akteur 

Während der Präsidentschaft soll die Rolle Europas in der Welt durch Erweiterungsprozesse, die verbesserte Zusammenarbeit zu Nachbarstaaten, die Implementierung der Global Strategy und die Sicherung von EU-Ressourcen gestärkt werden. 

4. Ein Europa der gemeinsamen Werte 

Der Vorsitz zielt auf eine größere Solidarität und Kohäsion, indem Diskriminierung bekämpft, der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen begegnet und die Jugend in europäischen Debatten besser eingebunden werden soll. 

Mehr Informationen zur Rumänischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.  

 

Ein turnusmäßig wechselnder Vorsitz

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem estnischen, dem bulgarischen und dem österreichischen Vorsitz.

Wie das Rotationssystem funktioniert und in welchen Bereichen der Dreiervorsitz und das Mitgliedsland welches die Ratspräsidentschaft inne hat tätig sind wird hier anschaulich erklärt. 

 

 

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