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EU Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2019 hat turnusgemäß Finnland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der rotierende EU-Ratsvorsitz wird alle sechs Monate von einem anderen der 28 Mitgliedsstaaten übernommen.

Die Prioritäten des finnischen Vorsitzes und ihres Programms "Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft" sind:

1. Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips

2. Eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union

3. Die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz

4. Die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer

 

Das globale Umfeld wird für die EU immer komplizierter und unberechenbarer: der Wettbewerb zwischen den Großmächten sowie ein erstarkter Unilateralismus erleben Aufwind, während das regelbasierte internationale System mit seinen Normen und Prinzipien in Frage gestellt wird. Wir wurden auch Zeugen davon, wie die gemeinsamen Werte der EU in Zweifel gezogen werden. Darüber hinaus möchte ein Land die EU verlassen.

Die Eckpfeiler der europäischen Integration – Frieden, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand – müssen geschützt werden. Nur geeint und durch die Verteidigung ihrer gemeinsamen Werte kann die EU Wohlstand generieren und die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Die Europäische Erfolgsgeschichte beruht auf den demokratischen Institutionen, den Menschenrechten und dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit muss forciert werden, damit die EU das regelbasierte internationale System und internationale Menschenrechtsinstitutionen glaubhaft verteidigen und ihren Bürgerinnen und Bürgern Frieden und Gleichberechtigung garantieren kann.

Die Legitimation der EU beruht auf dem sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Wohlstand, den sie schafft. Für die Akzeptanz der EU sind effiziente Entscheidungstreffungsprozesse sowie die Umsetzung gemeinsamer Vereinbarungen von zentraler Bedeutung. Nur ein starkes und handlungsfähiges Europa kann seinen Einfluss weltweit geltend machen.

Transparenz, bessere Rechtsetzung, das Einhalten der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind essentiell, um das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken. 

Finnland ist das erste Vorsitzland, das die Schwerpunkte der Strategischen Agenda 2019–2024 in die Ratsarbeit einbringen wird. Gemäß dem Achtzehnmonatsprogramm fühlen wir uns verpflichtet, einen reibungslosen Übergang in den neuen institutionellen Zyklus sicherzustellen.

Mehr Informationen zur finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

 

Ein turnusmäßig wechselnder Vorsitz

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem rumänischen, dem finnischen und dem kroatischen Vorsitz.

Wie das Rotationssystem funktioniert und in welchen Bereichen der Dreiervorsitz und das Mitgliedsland welches die Ratspräsidentschaft inne hat tätig sind wird hier anschaulich erklärt. Deutschland hat den Vorsitz übrigens in der zweiten Jahreshälfte 2020 inne.

 

 

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