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EU Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2018 hat turnusgemäß Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der rotierende EU-Ratsvorsitz wird alle sechs Monate von einem anderen der 28 Mitgliedsstaaten übernommen.

Schwerpunkte der kommenden sechs Monate

Bulgarien hat sich für ihren EU-Ratsvorsitz vier Schwerpunkte gesetzt. So soll besonderes Augenmerk auf die Zukunft Europas und die jungen Menschen gelegt werden. Weiter hat sich der bulgarische Ratsvorsitz das Ziel gesetzt, einen klaren Aktionsplan mit jedem einzelnen der westlichen Balkanstaaten über deren europäische Perspektive auszuarbeiten. Zudem setzt Bulgarien Schwerpunkte bei Sicherheit und Stabilität sowie in der digitalen Wirtschaft.

Damit orientiert sich die bulgarische Ratspräsidentschaft an der Prioritäten der Europäischen Kommission und den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat hatte am 26./27. Juni 2014 erstmals eine strategische Agenda beschlossen.

Die wichtigsten Aufgaben des EU-Ratsvorsitzes sind die Organisation und Vorsitz bei allen Treffen des Rates der Europäischen Union. Außerdem vertritt das Land den Rat gegenüber anderen EU-Organen und Einrichtungen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den  Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen kommt der Präsidentschaft eine Vermittlerrolle zu.

Mehr Informationen zu den Zielsetzungen der bulgarischen Ratspräsidentschaft gibt es hier.

 

Ein turnusmäßig wechselnder Vorsitz

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem estnischen, dem bulgarischen und dem österreichischen Vorsitz.

Wie das Rotationssystem funktioniert und in welchen Bereichen der Dreiervorsitz und das Mitgliedsland welches die Ratspräsidentschaft inne hat tätig sind wird hier anschaulich erklärt.