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Vor EU-Gipfel: Timmermans fordert politischen Willen, Entschlossenheit und Einigkeit

(12.06.2018) In Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans heute im Europäischen Parlament die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.

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EU-Haushalt: 9,2 Milliarden Euro für das digitale Europa der Zukunft

(06.06.2018) Für  Investitionen in künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit, digitale Kompetenzen und eGovernment will die EU-Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen  9,2 Mrd. Euro bereitstellen. Digitalkommissarin Mariya Gabriel hat heute das Programm „Digital Europe“ für den EU-Haushalt 2021-2027 vorgestellt. 

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Datenschutz-Grundverordnung gilt: Fragen und Antworten

(25.05.2018) Seit dem 25. Mai 2018 gelten in der EU neue Datenschutzregeln. „Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident.

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Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 für Wachstum, Solidarität und Sicherheit

(23.05.2018) EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat heute den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen – drei Prozent mehr als 2018 – für Investitionen in eine stärkere, besser gewappnete Wirtschaft sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU veranschlagt.

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Katainen trifft Bundesminister in Berlin

(22.05.2018) Vizepräsident Jyrki Katainen, zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, ist heute in Berlin zu politischen Gesprächen mit den Bundesministern Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Helge Braun.

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