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Vor EU-Gipfel: Kompromisse in der Migrationspolitik sind möglich

(21.06.2018) Vor dem informellen Arbeitstreffen auf Einladung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel und dem EU-Gipfel kommende Woche hat  Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mögliche Kompromisslinien für die europäische Migrationspolitik skizziert.

Weitere Fortschritte bei der Asylreform, dem gemeinsamen Grenzschutz und der Afrikapolitik seien erreichbar, sagte Avramopoulos heute in Brüssel. Mit den UN-Organisationen UNHCR und IOM sei auch ein regionales Ausschiffungsprogramm der Mittelmeerländer zur Entlastung Italiens im Gespräch. „Einseitige Maßnahmen sind einfach nicht die Lösung. Sie würden nicht nur nicht funktionieren, sondern auch alles beschädigen, was die Europäische Union in den letzten 60 Jahren aufgebaut hat - und vor allem unseren Schengen-Raum der Freizügigkeit“, sagte Avramopoulos.

„Genau diese europäischen Lösungen zu finden, ist das Ziel des informellen Treffens, das Präsident Juncker für Sonntag vor dem Gipfel nächste Woche einberufen hat“, so Avramopoulos weiter.

In den vergangenen drei Jahren habe die EU-Migrationspolitik bereits viel erreicht. „Wir haben unsere Grenzen sicherer gemacht. (…) Wir haben damit begonnen, die Schwächen unseres europäischen Asylsystems zu beheben. Fünf von sieben Legislativvorschlägen der Kommission stehen kurz vor dem Abschluss“, sagte Avramopoulos. Damit würden die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gemeinsam geregelt, ebenso die  Beurteilung der Schutzbedürftigkeit. Die  Sekundärmigration innerhalb der EU würde künftig deutlich erschwert. „Was Dublin und die Asylverfahrensverordnung betrifft, so sind wir zwar noch nicht ganz da, doch es wurden gute Fortschritte erzielt.“ 

Wenn es um Suche und Rettung auf See geht, trage Italien seit langem eine viel größere Verantwortung als seine Nachbarn. Italien fordere zu Recht Veränderungen, sagte Avramopoulos. „Die internationalen Regeln sind nicht klar, die Schuld wird weitergegeben, und es sind die Menschen, die leiden. Das ist nicht fair. Deshalb hat die Kommission mit dem UNHCR und der IOM darüber gesprochen, wie ein regionales Ausschiffungsprogramm funktionieren könnte. Meines Erachtens handelt es sich hierbei um ein Abkommen der Mittelmeerländer, um den Menschen den Schutz zu gewähren, den sie brauchen, und sie mit der ihnen gebührenden Würde zu behandeln. Aber es muss auch bedeuten, dass das Einsteigen in ein Boot nicht eine freie Fahrt in die Europäische Union bedeutet. Dies müsste mit freiwilligen Rückkehrpaketen, verstärkten Umsiedlungsbemühungen und weiterer finanzieller Unterstützung kombiniert werden.“

„Wir werden diese Möglichkeiten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Teilnahme in den nächsten Tagen prüfen“, so Avramopoulos.  Vor allem müssen die internationalen Regeln und die höchsten Menschenrechtsstandards eingehalten werden. „Es wird kein Guantanamo für Migranten geben.“

„Unsere europäische Migrationspolitik baut auf europäischen Werten und Grundsätzen der Solidarität, der Verantwortung und der Achtung der Menschenrechte auf. Wir können neue Mittel oder Methoden zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen entwickeln, aber wir sollten unseren Prinzipien nicht aufgeben. Jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen oder das Überschreiten von Linien, von denen wir nie zurückkommen können. Es geht um Solidarität, es geht um die Zukunft Europas. Die Staats- und Regierungschefs sollten einen Kompromiss finden, der sich am europäischen Geist orientiert“, sagte Avramopoulos.

 

Weitere Informationen:

Eine umfassende Migrationssteuerung: Vermerk der Kommission zur Tagung des Europäischen

Rates im Juni 2018

Pressekonferenz von Migrationskommissar Avramopoulos – Eingangsstatement

VIDEO: Pressekonferenz von Migrationskommissar Avramopoulos – Fragen und Antworten

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