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EU-Agentur kann nationale Regulierer im Energiebinnenmarkt besser überwachen

(12.12.2018) Die EU-Energieagentur ACER für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden wird ein stärkeres Mandat erhalten.

Darauf haben sich Parlament und Rat gestern geeinigt. Derzeit beschränkt sich die EU-Energieagentur mit Sitz in Slowenien auf die Koordination, Beratung und Überwachung. Die Regulierungsaufsicht ist fragmentiert, mögliche divergierende Entscheidungen und unnötige Verzögerungen sind die Folge. ACER werden nun zusätzliche Kompetenzen in den Bereichen übertragen, in denen fragmentierte nationale Entscheidungen von grenzüberschreitender Bedeutung zu Problemen für den Energiebinnenmarkt führen würden.

Der entsprechende Vorschlag der Kommission war 2016 Teil des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“, das die Vollendung der Energieunion und die Bekämpfung des Klimawandels zum Ziel hat. Von den damals vorgelegten acht Legislativvorschlägen sind nach der gestrigen Einigung nun sechs verabschiedet.

EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete erklärte: „Mit der gestrigen Einigung rückt unser Ziel eines sauberen und sicheren Energiesystems näher. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden wird eine größere Rolle auf dem Energiemarkt und bei der Versorgungssicherheit spielen. Wir passen ihre Zuständigkeiten an die neuen Herausforderungen im Elektrizitätssektor an.“

So wird ACER beispielsweise die Aufsicht über neu geschaffene regionale Koordinierungszentren haben, in denen die Übertragungsnetzbetreiber gemeinsam über Fragen entscheiden, bei denen unkoordinierte nationale Maßnahmen den Markt und die Verbraucher negativ beeinflussen könnten. Auch werden die Regulierungsverfahren durch die Einführung einer direkten Genehmigung durch ACER anstelle einer separaten Genehmigung durch alle nationalen Regulierungsbehörden gestrafft. Die nationalen Regulierungsbehörden werden im Rahmen von ACER weiterhin voll in den Prozess einbezogen.

 

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