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EU-Kanada-Gipfel: Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung

(19.07.2019) Auf dem 17. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Kanada, das gestern in Montreal stattfand, bekräftigten die EU und Kanada ihre Entschlossenheit, die globalen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. 

Mit Maßnahmen, die die regelbasierte internationale Ordnung stärken, den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und unseren Planeten schützen. Die Verpflichtungen zum Klima- und Meeresschutz sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Die Gipfelteilnehmer brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, rasch und aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um den Herausforderungen des multilateralen Handelssystems zu begegnen.

„Die EU und Kanada sind der Ansicht, dass globale Fragen multilaterale Lösungen erfordern. Gemeinsam übermitteln wir eine klare Botschaft, nämlich dass die internationale Zusammenarbeit allen zugute kommt“‚ erklärte Cecilia Malmström‚ die EU-Handelskommissarin. „Nirgendwo wird dies deutlicher als in unserer Handelsbeziehung. Fast zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten erbringt das CETA konkrete Belege für die gegenseitigen Vorteile des offenen Handels. Die Ausfuhren auf beiden Seiten sind gestiegen, und unsere Unternehmen und Bürger sehen bereits die Vorteile.“

Die Europäische Union wurde durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, unter Beteiligung von Handelskommissarin Cecilia Malmström vertreten. Kanada wurde durch seinen Premierminister Justin Trudeau vertreten.

Die Europäische Union und Kanada gaben eine Gemeinsame Gipfelerklärung  ab.

Drei Jahre nach der Unterzeichnung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) und des Abkommens über eine strategische Partnerschaft (SPA) betonten die EU und Kanada die Fortschritte, die sie seither erzielt haben.

Dank des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada ‚ das seit September 2017 vorläufig angewandt wird, werden die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada weiter gestärkt. Die EU-Ausfuhren nach Kanada nahmen im Jahr 2018 insgesamt um 15 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Dreijahresdurchschnitt zu, wodurch die positive Handelsbilanz der EU noch weiter gestärkt wurde. Der größte Teil des Exportwachstums wurde insbesondere bei Industriegütern wie Verbrennungsmotoren (über 100 Prozent), Straßenbahnlokomotiven und -bauteilen (+ 87 Prozent), Einrichtungsgegenständen (+ 21 Prozent) sowie Parfüm und Kosmetika (+ 14 Prozent) verzeichnet. Für mehrere landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Zitrusfrüchten (+ 78 Prozent), Käse (+ 33 Prozent), Teigwaren (+ 16 Prozent), Wein (+ 10 Prozent) und Schokolade (+ 9 Prozent), wurden dieselben Trends verzeichnet.

Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA)  führte zu einer weiteren Stärkung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada in einer Vielzahl von Bereichen, von der Bekämpfung des Klimawandels bis hin zu Innovation und der Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und konsularischer Schutz. Die EU und Kanada kamen überein, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Politik voranzutreiben, die sich auf künstliche Intelligenz, Quanteninformatik und den Schutz demokratischer Werte in einer digitalen Welt konzentriert.

Auf dem Gipfeltreffen unterzeichneten die Europäische Union und Kanada ein Abkommen über eine Meerespartnerschaft. Die Meerespolitik ist eine gemeinsame Herausforderung und Verantwortung, und nur durch internationale Zusammenarbeit können die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, ihrer Ressourcen und Ökosysteme sichergestellt werden. Das Abkommen enthält klare Verpflichtungen zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, der Meeresverschmutzung und des Klimawandels. Es wird auch dazu beitragen, die nachhaltige Entwicklung der marinen und maritimen Sektoren und die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Beide Seiten begrüßten auch den Abschluss der Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdatensätze (PNR) , das demnächst geschlossen werden soll. Sie erkannten die zentrale Rolle dieses Abkommens bei der Verbesserung der Sicherheit unter Wahrung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten an.

Außerdem beschlossen die führenden Vertreter der EU und Kanadas, die Konsultationen und die Abstimmung in außenpolitischen Fragen auszubauen. Die Gemeinsame Erklärung ist ein Beleg für die stetige und enge Zusammenarbeit der Europäischen Union und Kanadas unter anderem in Bezug auf die Ukraine, Iran, China, Syrien und Venezuela. Die EU und Kanada werden die praktische Zusammenarbeit ausbauen, um die Demokratie auf der Grundlage einer neuen Vereinbarung zu unterstützen, die die Beteiligung Kanadas an EU-Wahlbeobachtungsmissionen erleichtert.

Auf dem Gipfeltreffen wurde eine Bilanz der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gezogen und die Beteiligung Kanadas an zivilen Missionen der EU in der Ukraine (EUAM Ukraine), im Westjordanland (EUPOL COPPS), in Mali (EUCAP Sahel Mali) und in Irak (EUAM Iraq) begrüßt.

 

Weitere Informationen:

Website des 17. Gipfeltreffens EU-Kanada

Gemeinsame Erklärung des 17. Gipfeltreffens EU-Kanada

Factsheet zu den Beziehungen EU-Kanada

Website der Delegation der Europäischen Union zu Kanada

Website „Handelsbeziehungen EU/Kanada“

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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