Europa-Informationszentrum für die Region zwischen Elbe, Weser und Aller beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg

Europawahl - 26. Mai 2019

Europa hat gewählt! Im Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019 wurde das Europäische Parlament in der Europäischen Union für die nächsten 5 Jahre von 2019-2024 gewählt. In Deutschland wurde am Sonntag, den 26. Mai 2019 gewählt. Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. 

Hier finden Sie die Ergebnisse (Stand 02.07.2019):

 

 

 

 

 

 

 

Generelle Informationen zur Wahl:

Wie wird gewählt?

Die Abgeordneten für das Europäische Parlament werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl bestimmt. Rechtsgrundlage der Europawahl ist Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, jedoch unterliegt die konkrete Durchführung einer Reihe weiterer europäischer und nationaler Vorschriften. Im Anschluss an die Europawahl 2014 wurde erstmalig der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament gewählt. Der Europäische Rat schlug dazu einen Kandidaten für das Amt vor, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl. Damit bestimmen Sie als EU-Bürgerin oder EU-Bürger über Ihre Wahl den aktuellen Kommissionspräsidenten. 

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt zur Europawahl in Deutschland sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland eine Wohnung haben oder sich gewöhnlich aufhalten. Außerdem sind Sie

- mindestens 18 Jahre alt 
- länger als 3 Monate in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU und
- im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde eingetragen.

Wenn Sie als Deutsche*r mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind, sind Sie das in der Regel bereits. Als Bürger*in aus einem anderen EU-Mitgliedstaat müssen Sie die Eintragung bei der Gemeinde einmal beantragen. 

Wenn Sie diese Bedingungen erfüllen, bekommen Sie die Wahlbenachrichtigung mit allen nötigen Informationen per Post zugeschickt. Jede*r Wähler*in darf nur einmal wählen und muss sich daher entscheiden, ob die Stimme im Herkunftsland oder in Deutschland abgegeben wird. 

Wer kann gewählt werden?

Wer in Deutschland das Recht hat, bei den Europawahlen zu wählen, hat auch das sogenannte passive Wahlrecht, um sich um einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Alle Unionsbürger*innen in Deutschland, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder als Unionsbürger*in einen Wohnsitz in Deutschland haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren. 
Kandidieren kann man allerdings nur auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen. Die Parteien oder sogenannten politischen Vereinigungen stellen Listen mit ihren Kandidat*innen für das Europäische Parlament auf. Die deutschen und europäischen Wahlgesetze schreiben vor, dass sich die Bewerber*innen auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen einem demokratischen Auswahlverfahren stellen müssen. Die Parteien oder politischen Vereinigungen müssen in geheimer Wahl sowohl ihre Kandidat*innen als auch den jeweiligen Listenplatz ermitteln. 
Die früher erlaubten Doppelmandate sind 2004 abgeschafft worden, d. h. für Deutschland, dass die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar mit der Ausübung eines Bundestagsmandats ist. Hingegen ist es erlaubt, dass Europaabgeordnete Mandate auf kommunaler Ebene (z. B. als Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat) ausüben. 

Quelle: Europäisches Parlament & Bundeswahlleiter

 

 

 

EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2019 hat turnusgemäß Finnland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der rotierende EU-Ratsvorsitz wird alle sechs Monate von einem anderen der 28 Mitgliedsstaaten übernommen.

Die Prioritäten des finnischen Vorsitzes und des Programms "Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft" sind:

  1. Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips
  2. Eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union
  3. Die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz
  4. Die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer

 

Das globale Umfeld wird für die EU immer komplizierter und unberechenbarer: der Wettbewerb zwischen den Großmächten sowie ein erstarkter Unilateralismus erleben Aufwind, während das regelbasierte internationale System mit seinen Normen und Prinzipien in Frage gestellt wird. Wir wurden auch Zeugen davon, wie die gemeinsamen Werte der EU in Zweifel gezogen werden. Darüber hinaus möchte ein Land die EU verlassen.

Die Eckpfeiler der europäischen Integration – Frieden, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand – müssen geschützt werden. Nur geeint und durch die Verteidigung ihrer gemeinsamen Werte kann die EU Wohlstand generieren und die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Die Europäische Erfolgsgeschichte beruht auf den demokratischen Institutionen, den Menschenrechten und dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit muss forciert werden, damit die EU das regelbasierte internationale System und internationale Menschenrechtsinstitutionen glaubhaft verteidigen und ihren Bürgerinnen und Bürgern Frieden und Gleichberechtigung garantieren kann.

Die Legitimation der EU beruht auf dem sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Wohlstand, den sie schafft. Für die Akzeptanz der EU sind effiziente Entscheidungstreffungsprozesse sowie die Umsetzung gemeinsamer Vereinbarungen von zentraler Bedeutung. Nur ein starkes und handlungsfähiges Europa kann seinen Einfluss weltweit geltend machen.

Transparenz, bessere Rechtsetzung, das Einhalten der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind essentiell, um das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken. 

Finnland ist das erste Vorsitzland, das die Schwerpunkte der Strategischen Agenda 2019–2024 in die Ratsarbeit einbringen wird. Gemäß dem Achtzehnmonatsprogramm fühlen wir uns verpflichtet, einen reibungslosen Übergang in den neuen institutionellen Zyklus sicherzustellen.

Mehr Informationen zur finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

 

Ein turnusmäßig wechselnder Vorsitz

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem rumänischen, dem finnischen und dem kroatischen Vorsitz.

Wie das Rotationssystem funktioniert und in welchen Bereichen der Dreiervorsitz und das Mitgliedsland welches die Ratspräsidentschaft inne hat tätig sind wird hier anschaulich erklärt. Deutschland hat den Vorsitz übrigens in der zweiten Jahreshälfte 2020 inne.

 

 

 

 

 

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