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Von der Leyen in London: „Wir streben umfassende neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an“

(08.01.2020) In einer Rede in London hat Ursula von der Leyen heute angekündigt, nach dem Brexit eine ehrgeizige und umfassende neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich anzustreben.

„Wir werden so viel wie möglich daraus machen. Wir werden so weit gehen, wie wir können“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Der Brexit am 31. Januar werde schmerzhaft sein. „Aber wenn die Sonne am 1. Februar wieder aufgeht, werden die EU und das Vereinigte Königreich immer noch die besten Freunde und Partner sein. Die Bande zwischen uns werden immer noch unzerbrechlich sein.“ Bei ihrem ersten Besuch im Vereinigten Königreich seit Amtsantritt trifft Präsidentin von der Leyen heute auch mit Premierminister Boris Johnson zusammen.

 
 

Von der Leyen sprach an der London School of Economics, an der sie einst selbst ein Jahr studiert hatte. „Die Zeit, die ich hier verbracht habe, hat mir die Augen geöffnet. Ich lernte eine warme, lebendige, farbenfrohe, multikulturelle Gesellschaft kennen - eine Gesellschaft, wie ich sie zuvor noch nicht wirklich erlebt hatte. Ich sah Menschen aus verschiedenen Lebensbereichen zusammen ausgehen, das Leben genießen, Freiheit atmen. Ich tauchte in diesen Schmelztiegel der Kulturen, Traditionen und Musik ein. Und ich habe mich in diese Stadt und dieses Land wirklich verliebt“, sagte sie.

„In der Zeit kurz vor und nach dem Referendum habe ich viel über meine Zeit hier in London nachgedacht. Ich sage das nicht nur wegen meiner Liebe zu diesem Land. Sondern auch wegen alldem, was das Vereinigte Königreich in Europa und der Europäischen Union eingebracht hat.“

Die EU respektiere die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass unsere Partnerschaft nicht mehr dieselbe sein kann und wird wie zuvor. Und sie kann und wird auch nicht so eng sein wie bisher - denn jede Entscheidung hat Konsequenzen“, sagte von der Leyen.

„Mit jeder Entscheidung kommt ein Kompromiss. Ohne die Freizügigkeit von Personen gibt es keinen freien Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen. Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Steuern und staatliche Beihilfen haben Sie keinen qualitativ hochwertigen Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt.

Je mehr Unterschiede es gibt, desto loser muss die Partnerschaft sein. Und ohne eine Verlängerung des Übergangszeitraums über das Jahr 2020 hinaus können Sie nicht erwarten, dass Sie sich auf jeden einzelnen Aspekt unserer neuen Partnerschaft einigen können. Wir werden Prioritäten setzen müssen. Die Ziele der Europäischen Union bei den Verhandlungen sind klar. Wir werden uns für Lösungen einsetzen, die die Integrität der EU, ihres Binnenmarktes und ihrer Zollunion wahren. Hier kann es keine Kompromisse geben“, so von der Leyen.

„Aber wir sind bereit, eine neue Partnerschaft mit Null-Zöllen, Null-Kontingenten und Null-Dumping zu gestalten. Eine Partnerschaft, die weit über den Handel hinausgeht und in ihrem Umfang beispiellos ist. Alles von Klimaschutz bis Datenschutz, von Fischerei bis Energie, von Verkehr bis Weltraum, von Finanzdienstleistungen bis Sicherheit. Und wir sind bereit, Tag und Nacht zu arbeiten, um so viel davon innerhalb des uns zur Verfügung stehenden Zeitrahmens zu erreichen.“

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik werde die Zusammenarbeit künftig eng bleiben. „Die Art der heutigen Bedrohungen bedeutet, dass niemand allein mit diesen Herausforderungen fertig werden kann“, sagte von der Leyen. „Die Wahrheit ist, dass der Brexit keine der bestehenden Herausforderungen für die EU oder das Vereinigte Königreich lösen wird. Selbst wenn wir getrennt und nicht an die Verträge gebunden sind, wird eine intensive Zusammenarbeit in unserer Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich bleiben.“

 

 

Weitere Informationen:

Speech by President von der Leyen at the London School of Economics on 'Old friends, new beginnings: building another future for the EU-UK partnership'

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