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Libyen-Konflikt: Politische Verhandlungen unter UN-Führung sind einzig mögliche Lösung

(09.01.2020) Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und Libyens Premierminister Fayez al-Sarraj und Außenminister Mohamed Taha Siala haben gestern in Brüssel bei verschiedenen Treffen die jüngsten Entwicklungen in Libyen besprochen.

Beide Seiten haben die Notwendigkeit betont, die Feindseligkeiten einzustellen und zu politischen Verhandlungen unter der Führung der Vereinten Nationen zurückzukehren. Borrell bekräftigte, dass die libysche Krise nicht militärisch zu lösen sei und weitere Militäraktionen katastrophale Folgen für die libysche Bevölkerung und die gesamte Region haben würden.

Der deutsche Außenminister Maas hat ebenfalls an einem der Treffen teilgenommen und die Beteiligten über die Details des Berliner Prozesses informiert. Der Hohe Vertreter Borrell betonte die Bereitschaft der EU, diesen Prozess zu unterstützen und die erforderlichen Instrumente und Ressourcen zu mobilisieren. So soll die vollständige Umsetzung praktischer Maßnahmen zur Gewährleistung eines dauerhaften Waffenstillstands und ein begleitender politischer Prozess gewährleistet werden.

Der von Deutschland initiierte Berliner Prozess und die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen stellen die Bedürfnisse aller Libyer in den Vordergrund. So sollen nachhaltige Lösungen für Kernfragen wie die Vereinheitlichung der Institutionen und die gerechte Verteilung des Reichtums des Landes gefunden werden und ein realistischer Fahrplan für eine politische Lösung entwickelt werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass sich alle internationalen Akteure an dem Prozess beteiligen können, um der Einmischung von außen ein Ende zu setzen, die den Konflikt weiter verschärfen würde.

Das gestrige Treffen folgt auf ein Treffen des Hohen Vertreters mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs am 7. Januar in Brüssel und ist Teil des aktiven Engagements der EU mit allen Akteuren. Weitere Treffen, einschließlich einer außerordentlichen Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Freitag, dem 10. Januar, sind für die kommenden Tage vorgesehen.

 

 

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung des Hohen Vertreters Josep Borrell (EN) 

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